Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Martin Hawel Radkurier24, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Tel.: +49 (0) 176 – 42006699, E-Mail: mail@radkurier24.com, Internet: https://radkurier24.com/, USt.-IdNr.: DE321209936 (nachfolgend „Radkurier24“) und den Kurieren nachfolgend gemeinschaftlich mit Radkurier24 auch „Parteien“) von Radkurier24.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kurier Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    3. Die AGB von Radkurier24 gelten ausschließlich. Verwendet der Kurier entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Radkurier24 dem ausdrücklich zugestimmt hat.
    4. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber dem Kurier in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kuriers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Radkurier24 in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kurier (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt. 
    5. Als Betreiber eines elektronischen Vermittlungsportal ist Radkurier24 gem. § 22f UStG verpflichtet, zu prüfen, dass die Kuriere Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in Ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Kurieren von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufzuzeichnen.
  2. Vertragsgegenstand
    1. Radkurier24 betreibt ein Vermittlungsportal für lokale Kurierdienstleistungen. Radkurier24 leitet Auftragsangebote von Kund:innen unmittelbar an selbständige Kuriere oder Kurierzentralen (nachfolgend allgemein „Kurier“) ausschließlich per App weiter. 
    2. Radkurier24 führt selbst keine Kurierdienstleistungen durch und ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen dem Kund:innen und dem jeweiligen Kurier geschlossenen Verträgen und verspricht vor allem auch keine garantierte Vermittlung oder Anbahnung etwaiger Vertragsbeziehungen. Radkurier24 tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Kund:innen und dem jeweiligen Kurieren sowie ggf. die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) und/oder hiervon abweichende Vertragsbedingungen des Kuriers. Sofern Radkurier24 nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Radkurier24 nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen Kund:innen und Kurieren. 
    3. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend ausschließlich die Beauftragung des Kuriers durch Radkurier24 zur selbständigen Erbringung von Kurierdienstleistungen. 
    4. Der Kurier erbringt seine Kurierdienstleistungen als selbständiger Unternehmer eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung, unterliegt nicht der Weisungsbefugnis von Radkurier24 und ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit insbesondere hinsichtlich Inhaltes, Ort, Zeit sowie Art und Weise nicht gebunden. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.
    5. Der Kurier hat weder einen Anspruch auf Beauftragung durch Radkurier24, noch ist er zur Annahme, der von Radkurier24 angebotenen Beauftragungen verpflichtet. Der Kurier kann für Dritte tätig werden.
  3. Leistungen und Pflichten des Kuriers
    1. Der Kurier erbringt ggü. den Kund:innen von Radkurier24 Kurierdienstleistungen im Rahmen der entgeltlichen Abholung, Beförderung und Ablieferung (nachfolgend „Beförderung“) von Gütern und Sendungen, die mittels eines Fahrrades, Cargo Bikes, Rollers, Kraftfahrzeugs oder Transporters befördert werden. Kurierdienstleistungen gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die berechtigten Empfänger die Güter bzw. Sendungen in Empfang genommen und den Empfang innerhalb der App von Radkurier24 mit einer Unterschrift bestätigt oder der Kurier den Empfang innerhalb der App mittels Fotos dokumentiert haben. Können Güter bzw. Sendungen nicht empfangen bzw. abgeliefert werden, ist der Kurier verpflichtet, sich unverzüglich mit den Kund:innen von Radkurier24 per E-Mail oder telefonisch in Kontakt zu setzen und über das weitere Vorgehen abzustimmen.
    2. Die konkrete Leistungsverpflichtung, Inhalt und Umfang der vom Kurier zu erbringenden Kurierdienstleistungen bestimmen sich ausschließlich aus dem Inhalt der jeweiligen Beauftragung der Kund:innen von Radkurier24 unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen. 
    3. Der Kurier erbringt die Kurierdienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Der Kurier hat insbesondere die Güter bzw. Sendungen ordnungsgemäß und beförderungssicher zu ver- und entladen sowie termingerecht zu befördern.
    4. Beabsichtigt der Kurier, die einzelnen Aufträge durch Dritte ausführen zu lassen, so gilt nachfolgende Regelung:
      1. Der Kurier hat Radkurier24 seinerseits die hinreichende Qualifikation des von ihm beauftragten selbständigen oder unselbständigen Dritten nachzuweisen. Soweit der Dritte seinerseits selbständig ist, hat der Kurier und dieser Radkurier24 die Selbständigkeit des Dritten nachzuweisen. Im Hinblick auf die Selbständigkeit gilt für zum Einsatz kommende Dritte die gleiche Verpflichtung zur Anmeldung und zum Nachweis eines selbständigen Gewerbes wie für den Kurier selbst. Handelt es sich bei dem Kurier oder bei von diesem im Rahmen dieses Vertrages zum Einsatz gebrachte Dritte um Ausländer, so hat der Kurier auch Vorhandensein und Gültigkeit des jeweiligen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts in Textform nachzuweisen, soweit nicht im Fall von EU-Ausländern entbehrlich.
      2. Der Kurier haftet Radkurier24 für die hinreichende Qualifikation, ggf. die Selbständigkeit und den rechtmäßigen Aufenthalt sowie das Bestehen einer Arbeitserlaubnis des Dritten sowie sämtliche Ansprüche, die von anderen natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gegenüber Radkurier24 diesbezüglich geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund solcher Forderungen und von einem schuldhaften Verhalten des Kuriers.
    5. Der Kurier ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Radkurier24 berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder Dritte als Subunternehmer einzusetzen. Radkurier24 wird die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Der Kurier wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses AGB stehen.
    6. Der Kurier ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften zum Mindestlohn sowie sämtliche gesetzliche Vorschriften zum Arbeitnehmerschutz einzuhalten.
    7. Der Kurier wird die Interessen von Radkurier24 wahrnehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen, die Radkurier24 verpflichten, ist er jedoch nicht befugt. Eine Vertretung von Radkurier24 gegenüber Dritten durch den Kurier bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht.
    8. Der Kurier ist an keine festen täglichen Zeiten der Erledigung seiner Arbeit gebunden, er hat keine Rechtspflicht zum regelmäßigen Erscheinen bei Radkurier24. Auch der Ort der Erledigung der Tätigkeit unterliegt der Entscheidung des Kuriers, es sei denn, der Ort der Leistungserbringung ergäbe sich sachnotwendig aus der einzelnen Aufgabenstellung. Sofern Betriebsmittel von Radkurier24, insb. Arbeitsgeräte, in Anspruch genommen werden müssen, stehen diese nur während der im Betrieb bestehenden regelmäßigen Arbeitszeiten zur Verfügung.
    9. Zusätzlich unterliegt der Kurier auch keinen Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitsausführung. Auch wird der Kurier in die Arbeitsorganisation von Radkurier24 nicht eingegliedert, insb. erhält er keinen Büroraum zugewiesen und ist weder weisungsberechtigt gegenüber Mitarbeitern von Radkurier24 noch ist er diesen gegenüber weisungsgebunden.
    10. Der Kurier wird Radkurier24 unverzüglich in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) informieren, wenn er Hindernisse oder Beeinträchtigungen erkennt oder erkennen musste, die Auswirkung auf seine Leistungserbringung haben können.
    11. Der Kurier ist ferner verpflichtet, besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen seiner Kurierdienstleistungen zu erfüllen. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der Mitwirkungspflichten ergeben sich aus einem gesonderten und individuell zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
    12. Die selbständige Erbringung der vermittelten Kurierdienstleistungen durch den Kurier erfordert die Anmeldung eines Gewerbes sowie die Stellung eines Antrags bzw., sofern die Voraussetzungen vorliegen, eines Befreiungsantrags bzgl. der gesetzlichen Pflicht- und Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr). Die Gewerbeanmeldung, der Antrag bzw. Befreiungsantrag oder ein gleichwertiger Legitimationsnachweis ist Radkurier24 spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit in Textform nachzuweisen. Die Einhaltung sämtlicher gewerbe- und steuerrechtlicher Vorschriften obliegt allein dem Kurier. Im Übrigen wird auf die besonderen Mitwirkungspflichten des Kurieren entsprechend der Ziffer 3.11. verwiesen.
    13. Der Kurier ist spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit zur Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet. Sofern Mitarbeiter des Kuriers die Kurierdienstleistungen erbringen, muss auch von diesen ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis innerhalb der vorgenannten Frist vorgelegt werden. Im Falle eines Eintrags liegt es im Ermessen von Radkurier24, den Vertrag mit dem Kurier vorzeitig zu kündigen.
  1. Versicherung
    1. Der Kurier verpflichtet sich, sich gegen sämtliche Schäden, für die er nach den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet, zu marktüblichen Bedingungen und mit ausreichenden Versicherungssummen zu versichern und während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten.
    2. Jede Vertragsänderung oder Kündigung des Versicherungsschutzes sind unverzüglich Radkurier24 anzuzeigen. Der Kurier ist verpflichtet, auf Verlangen von Radkurier24 die betreffende Versicherungspolice spätestens bei Abschluss des jeweiligen Transportauftrags im Original vorzulegen. Der entsprechende Versicherungsbeleg ist bei der jeweiligen Beförderung mitzuführen.
    3. Der Kurier verpflichtet sich, Schäden jedweder Art, seinem Versicherer und Radkurier24 unverzüglich schriftlich anzuzeigen und sämtliche für die Schadenabwicklung erforderlichen Unterlagen ohne jede Verzögerung einzureichen.
  2. Registrierung, Vertragsschluss über die Nutzung der App und Benutzerkonto
    1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kurier und Radkurier24 zustande.
    2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die Kuriere sind insbesondere verpflichtet, Dokumente zum Nachweis der Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-ID oder Steuernummer, Transportversicherung für gewerbliche Zwecke sowie einen Personalausweis oder Reisepass hochzuladen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten sowie im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Dokumente in ihrem Benutzerkonto durchzuführen.
    3. Für die Nutzung der App können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Als natürliche Person können sich nur Kuriere registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. 
    4. Der Vertrag mit Radkurier24 über die Nutzung der App kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und anschließendes Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an widerruf@radkurier24.com widerrufen.“) sowie des Buttons „Registrieren“ zustande. 
    5. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Kurier eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Kurier sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
    6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Kuriers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Radkurier24.
    7. Der Kurier sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (nachfolgend „Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. 
    8. Mit der Registrierung erstellt der Kurier ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Kurier kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Kurier darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. 
    9. Jeder Kurier darf sich für die geschäftliche Nutzung der App jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Kuriere übertragbar.
    10. Der Kurier kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
    11. Radkurier24 speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese den Nutzern nach Abschluss ihrer Registrierung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Radkurier24 erfolgt nicht.
    12. Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache. 
    13. Bei jedweder Kommunikation des Kuriers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Radkurier24 ist als Anbieter der App weder Stellvertreter noch wird Radkurier24 selbst Vertragspartner.
    14. Der Kurier hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Radkurier24 versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kurier bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Radkurier24 oder von Radkurier24 mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
  3. Vertragsschluss über die Beauftragung zur Erbringung von Kurierdienstleistungen
    1. Die Registrierung des Kuriers im Portal von Radkurier24 gilt als unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Vertrags zur wiederkehrenden Vermittlung von Kurierdienstleistungen. 
    2. Radkurier24 gibt gegenüber dem Kurier nach Prüfung der Anfrage  ein verbindliches Angebot durch Übersendung eines unterschriebenen und gesondert abzuschließenden Vertrages in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) ab. 
    3. Mit seiner Unterschrift unter dem Vertrag erklärt der Kurier seine rechtsverbindliche Annahme. 
    4. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit Radkurier24.
  4. Steuern, Abgaben und rechtlicher Status des Kuriers
    1. Der Kurier und Radkurier24 streben in beiderseitigem Einvernehmen eine Zusammenarbeit auf selbständiger Basis an; ein arbeits- wie auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis soll nicht begründet werden. Dementsprechend werden von der Provision weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt. Der Kurier ist für die sich aus dieser Zusammenarbeit ergebenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere auch für eine angemessene Altersvorsorge wie auch angemessene Versicherungen zum Schutz gegen Krankheiten und den Pflegefall.
    2. Der Kurier teilt Radkurier24 spätestens bis zum Tag der Aufnahme seiner Tätigkeit mit, ob und in welchem Umfang eine private Rentenversicherung zur Absicherung bei Alter und Invalidität sowie eine Krankenversicherung bestehen. Radkurier24 kann die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen sowie sich schriftlich versichern lassen, dass eine ausreichende soziale Absicherung besteht. Die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung gilt auch als ausreichende Krankenversicherung.
    3. Der Kurier willigt ein, dass Radkurier24 einen Antrag nach § 7 a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (nachfolgend „DRV“) stellt, um feststellen zu lassen, dass von dem Kurier keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird.
    4. Der Kurier verpflichtet sich, an einem Statusfeststellungsverfahren bei der DRV nach den §§ 7 a ff. SGB IV konstruktiv mitzuwirken und Radkurier24 mit den dafür erforderlichen Informationen über seine sonstigen Tätigkeiten (einschl. Belege) zu versorgen. Entsprechendes gilt auch bei etwaigen Betriebsprüfungen der Sozialversicherungsträger. Möglicherweise statusrelevante Änderungen in den Verhältnissen des Kuriers sind Radkurier24 unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Statusfeststellungsbescheide der DRV bezüglich der Tätigkeit für andere Unternehmen.
    5. Verstößt der Kurier gegen seine Verpflichtungen gem. Abs. 1, kann Radkurier24 die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung rückerstattet und künftig erstattet verlangen, falls ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird.
  5. Kundenschutz
    1. Der Kurier ist gegenüber Radkurier24 zum Kundenschutz verpflichtet. Der Kurier darf weder Kund:innen noch jegliche Mitarbeiter von Radkurier24 abwerben, die ihm im Rahmen seiner Beauftragung bekannt werden. Der Kurier verpflichtet sich ferner, die ihm von Radkurier24 für die Durchführung der Beauftragung überlassenen Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel weder für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden noch an Dritte weiterzugeben. 
    2. Die Verpflichtung zum Kundenschutz gilt während und nach der Vertragslaufzeit im Geltungsbereich dieses Vertrages für einen Zeitraum von 24 Monaten fort und erlischt im Falle der Nichtverlängerung. 
    3. Ist unklar, ob dem Kurier etwaige Kund:innen oder Mitarbeiter von Radkurier24 im Rahmen seiner Tätigkeit für Radkurier24 bekannt geworden sind, so muss der Kurier nachweisen, dass ihm die jeweiligen Kund:innen oder Mitarbeiter außerhalb der Tätigkeit für Radkurier24 bekannt geworden sind.
    4. Die Verpflichtung zum Kundenschutz gilt nicht bei Stilllegung des Betriebs von Radkurier24, bei der Eröffnung eines Nachlass- oder Insolvenzverfahrens sowie bei Änderungen der Mehrheitsverhältnisse und der daraus resultierenden vorzeitigen Auftragsbeendigung.
    5. Verstößt der Kurier schuldhaft gegen diese Kundenschutzvereinbarung, so hat er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an Radkurier24 zu zahlen, deren Höhe von Radkurier24 nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Radkurier24, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Dem Kurier steht es in jedem Fall frei nachzuweisen, dass Radkurier24 ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
    1. Radkurier24 übernimmt als Einziehungsberechtigter für den Kurier die Zahlungsabwicklung mit den Kund:innen.
    2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, verpflichtet sich Radkurier24 nach Einziehung der von den Kund:innen von Radkurier24 über das Portal gezahlten Vergütung und erfolgreicher Auftragsabwicklung des Kuriers, dem Kurier eine Gutschrift in Höhe von 85 % der Vergütung des jeweils vermittelten Auftrags zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. 
    3. Mit der Gutschrift sind alle Ansprüche des Kuriers im Zusammenhang mit der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Kurierdienstleistungen abgegolten.
    4. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, erhält Radkurier24 für die Bereitstellung der App und Vermittlung von Aufträgen eine Service-Gebühr in Höhe von 15 % der Vergütung des jeweils vermittelten Auftrags zu zahlen. Die Service-Gebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    5. Radkurier24 behält sich vor, zukünftig die Service-Gebühr nach Maßgabe der Ziffer 9.4. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform von Radkurier24, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Kuriers gem. Ziffer 15.2. dieser AGB bleibt hiervon unberührt. 
    6. Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Kurier und Radkurier24 erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Radkurier24 verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Connect. Bei Stripe Connect handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Kurier über das Portal von Radkurier24 Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Connect ist eine Registrierung des Kuriers bei Stripe Connect erforderlich. Nach Beauftragung des Kuriers durch die Kund:innen von Radkurier24 fordert Radkurier24 Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht die fällige Vergütung im Namen von Radkurier24 vom Zahlungsmittel der Kund:innen ein und hält die Vergütung auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet Radkurier24 ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung der Vergütung abzüglich der Service-Gebühr (Gutschrift) wird durch Stripe automatisch an den Kurier durchgeführt. Wird die Zahlungsabwicklung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprechen die Kund:innen von Radkurier24 der Abbuchung, obwohl sie hierzu nicht berechtigt sind, haben die Kund:innen von Radkurier24 die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten haben. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/connect, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.
    7. Der Kurier ist für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Gutschrift selbst verantwortlich. Er versichert, dass er seine Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt erklärt hat.
    8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kurier nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Radkurier24 gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
    9. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kuriers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kuriers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Radkurier24 erforderlich. 
  7. Nutzungsrechte
    1. Radkurier24 räumt dem Kurieren ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der App von Radkurier24 ein, soweit es für die Nutzung der App von Radkurier24 im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Eine kommerzielle oder sonstige Verwertung der App von Radkurier24 ist nicht gestattet.
    2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der App von Radkurier24 liegen bei Radkurier24. Dem Kurier ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Radkurier24 in dessen App eingestellt hat.
    3. Im Übrigen hat der Kurier bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe i.S.d. Ziffer 8.5. dieser AGB zu zahlen.
  8. Haftung für Mängel

Für die Rechte der Kund:innen von Radkurier24 bei mangelhaften Kurierdienstleitungen gelten gegenüber dem Kurier bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 407 ff. HGB, sofern zwischen dem Kurier und den Kund:innen von Radkurier24 nichts anderes vereinbart ist.

  1. Haftung
    1. Der Kurier erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und professionellen Dienstleisters. Der Kurier gewährleistet die Richtigkeit und Eignung seiner Leistung.
    2. Die Haftung des Kuriers aus dem vorliegenden Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 
    3. Der Kurier wird Radkurier24 von Ansprüchen von Kund:innen oder Dritter, die auf Pflichtverletzungen des Kuriers im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages beruhen, freistellen.
    4. Der Kurier versichert, dass er über eine ausreichende Berufshaftpflicht- und Transportversicherung verfügt, die auch die Tätigkeit innerhalb dieses Vertrags abdeckt und diese für die Dauer des vorliegenden Vertrags aufrechterhalten wird. Auf Verlangen von Radkurier24 wird er dies durch Vorlage geeigneter Nachweise belegen. 
  2. Anderweitige Tätigkeiten/Wettbewerbsverbot

Der Kurier darf auch für andere Auftraggeber tätig sein. Will der Kurier allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber von Radkurier24 tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Radkurier24.

  1. Verschwiegenheit

Der Kurier verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse während und nach Beendigung dieses Vertrages Stillschweigen zu bewahren. Radkurier24 wird den Kurier von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn und soweit Radkurier24 gesetzlich zur Offenlegung der jeweiligen Information verpflichtet ist.

  1. Vertragsdauer und Kündigung
    1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss und kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) erfolgen.
    2. Im Fall der Vertragsbeendigung sind sämtliche der im Laufe der Geschäftsbeziehung erhaltenen Gegenstände, Unterlagen und sonstigen zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Objekte unaufgefordert und unversehrt an den Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
  2. Datenschutz 
    1. Radkurier24 erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kuriers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kuriers beachtet Radkurier24 die gesetzlichen Bestimmungen. Radkurier24 ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot von Radkurier24 abrufbaren Datenschutzerklärung.
    2. Der Kurier erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
    3. Sofern und soweit Radkurier24 im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kuriers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
  3. Höhere Gewalt

Radkurier24 haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter Fälle von höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist Radkurier24 berechtigt, die Leistungserbringung je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu unterbrechen und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus etwaige Schadensersatzansprüche gegen Radkurier24 geltend gemacht werden können. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Leistungserbringung gerät Radkurier24 nicht in Verzug. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kuriers bleiben unberührt.

  1. Änderungsvorbehalt
    1. Radkurier24 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Kuriere nicht zumutbar. Radkurier24 wird die Kuriere über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Kuriere der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den Kurieren angenommen. Radkurier24 wird die Kuriere in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen Kuriere den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
    2. Radkurier24 behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, 
  • soweit Radkurier24 hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit Radkurier24 damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit Radkurier24 zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kuriere ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Kuriere.
    1. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. 
    2. Ist der Kurier Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Radkurier24 in München. Radkurier24 ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Radkuriers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 26.10.2021